Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. ZWECK

Der Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") ist es, (i) die Bedingungen für die Nutzung und Abonnierung der Yousign-Dienste und (ii) die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf das Abonnement zu definieren.

2. DEFINITIONEN

Alle kursiv gedruckten Begriffe, die in diesen AGB nicht definiert sind, haben die ihnen hier zugewiesene Bedeutung.

3. ABONNEMENT

3.1 Der elektronische Signaturdienst ist die Hauptdienstleistung von Yousign. Der Abonnent erkennt dementsprechend an und akzeptiert, dass jedes Abonnement für Zusätzliche Dienste ein bestehendes gültiges Abonnement für den elektronischen Signaturdienst voraussetzt.

3.2 Der Abonnent und die Privatperson bestätigen, (i) dass sie geprüft haben, ob die Dienste ihren Bedürfnissen und denen der Nutzer entsprechen; (ii) dass sie von Yousign alle Informationen und Hinweise erhalten haben, die sie benötigen, um den Vertrag in Kenntnis der Sachlage abzuschließen; und (iii) dass ihre Zustimmung zu diesen AGB nicht auf der Verfügbarkeit einer zukünftigen Funktionalität der Dienste oder einer neuen Produktentwicklungsstrategie beruht.

Für den Fall, dass das Abonnement nicht für eine natürliche Person abgeschlossen wird, bestätigt diejenige natürliche Person, die den Abonnenten beim Abschluss des Abonnements vertritt, dass sie über die dafür erforderliche Vertretungsmacht verfügt. 

3.3 Der Abonnent kann die Dienste abonnieren, indem er das Buchungsverfahren in der Yousign-Anwendung durchläuft oder ein Angebot unterzeichnet. Der Abonnent kann jederzeit neue Dienste bestellen und Abonnements und/oder Dienste jederzeit hinzufügen, indem er entweder das Buchungsverfahren auf der Plattform durchläuft oder ein neues Angebot annimmt.

Jeder Antrag auf Einrichtung eines neuen Nutzerkontos, eine zusätzliche Lizenz oder eine zusätzliche elektronische Signatur nach dem Datum des Inkrafttretens unterliegt den in diesen AGB festgelegten Bedingungen.

3.4 Mit dem Abonnieren der Dienste akzeptiert der Abonnent die vorliegenden AGB. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Abonnenten werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Yousign stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen eines Angebots und den AGB haben die Bestimmungen der AGB Vorrang, es sei denn, das Angebot enthält, wenn nötig und nach dem Ermessen von Yousign, besondere Bestimmungen; in diesem letzteren Fall haben die besonderen Bestimmungen des Angebots Vorrang vor etwaigen widersprüchlichen Bestimmungen in diesen AGB.

Die Online-Validierung des Abonnements durch den Abonnenten und die Annahme dieser AGB und/oder anderer Vertragsdokumente durch die Nutzer wird durch das Anklicken eines Kontrollkästchens bestätigt, insbesondere bei der Erstellung eines Nutzerkontos oder vor der elektronischen Signatur eines Dokuments über die Dienste. Der Abonnent und die Nutzer sind darüber informiert und akzeptieren, dass die Vereinbarung mit Yousign keine handschriftliche oder elektronische Unterschrift erfordert.

3.5 Yousign behält sich das Recht vor, Abonnementanfragen aus berechtigten Gründen abzulehnen.

3.6 Der Abonnent verpflichtet sich im Rahmen seines Abonnements dazu:

• Yousign alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Erbringung der Dienste, die Rechnungsstellung und die Zahlung erforderlich sind, und diese Informationen bei Änderungen zu aktualisieren. Der Abonnent trägt die alleinige Verantwortung für die Folgen eines Versäumnisses oder einer Verzögerung bei der Aktualisierung dieser Informationen;
• den Zugang zur Plattform nur den von ihm benannten Nutzern zu gestatten, die dazu berechtigt sind, und Yousign unverzüglich zu informieren, wenn ein Dritter versucht, ein Nutzerkonto oder ein Unternehmenskonto zu hacken;
• sicherzustellen, dass die Nutzer kooperieren;
• sicherzustellen, dass die Abonnentendaten, Nutzerdaten und Drittunterzeichnerdaten, die vom Abonnenten und/oder den Nutzern übermittelt werden, nicht die Rechte Dritter verletzen und dass sie berechtigt sind, diese Daten zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten;
• das Abonnement des elektronischen Signaturdienstes im Fall des Abonnierens Zusätzliche Dienste während deren gesamter Laufzeit aufrechtzuerhalten.

3.7 Der Zugang der Einzelperson zum Dienst ist auf den Kostenlosen Zugang beschränkt. Jedes Upgrade auf einen Bezahlter Tarif geht mit der Zustimmung der Privatperson einher, dass sie ab dem Zeitpunkt des Upgrades ein Abonnent wird und Yousign ausschließlich für ihre beruflichen Tätigkeiten nutzt.

4. NUTZERKONTEN

4.1 Erstellung eines Nutzerkontos

Im Rahmen des Bezahlten Tarifs kann der Abonnent entweder einen Kontoinhaber-Nutzer innerhalb seiner Organisation ernennen oder diese Rolle selbst übernehmen. Nach Abschluss dieses Einrichtungsvorgangs erhält jeder vom Abonnenten benannte Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Link, über den er seine Anmeldedaten verwalten und sein Konto eröffnen kann.

Yousign weist den Abonnenten darauf hin, dass die Nutzung der Dienste erst nach Annahme dieser AGB durch jeden Nutzer gemäß vorstehendem Abschnitt 3.4 erfolgen kann.

Um den kostenlosen Zugang zu erhalten, muss der Nutzer dieses Zugangs ein Nutzerkonto einrichten, die AGBs lesen und akzeptieren und seine E-Mail-Adresse bestätigen (indem er auf einen Link klickt, der an seine E-Mail-Adresse gesendet werden soll).

Der Nutzer verpflichtet sich, in Bezug auf die Erstellung und Verwaltung seines Kontos:

• genaue und vollständige Angaben zu seiner Identität zu machen;
• keine falsche Identität zu schaffen oder die Identität einer anderen natürlichen oder juristischen Person zu stehlen;
• seine Daten unverzüglich zu aktualisieren, wenn sich Änderungen ergeben;
• seine Anmeldedaten geheim zu halten und sie in keiner Weise weiterzugeben. Jeder Zugang zu den Diensten, jede Nutzung der Dienste und jede Übertragung von Daten von einem Nutzerkonto aus gilt als durch den betreffenden Nutzer erfolgt. Der Nutzer muss daher sicherstellen, dass er die Verbindung zu den Diensten am Ende jeder Sitzung vollständig trennt, insbesondere wenn er von einem öffentlichen Computer aus auf die Dienste zugreift.
• Yousign unverzüglich über den Verlust, den Missbrauch oder die unbefugte Nutzung seiner Anmeldedaten zu informieren, damit Yousign sein Nutzerkonto reaktivieren kann.

Zusätzlich zum Vorstehenden verpflichtet sich der kostenlose Nutzer, (i) als Privatperson nur ein einziges Konto einzurichten und nicht mehrere Konten unter verschiedenen E-Mail-Adressen zu eröffnen; (ii) als Geschäftskunde nur ein Konto pro Organisation einzurichten. Der kostenlose Zugang ist nicht für eine Organisation gedacht, die mehrere Konten benötigt.

4.2 Bedingungen für die Nutzung der Dienste

Der Nutzer verpflichtet sich bei der Nutzung der Dienste:

• die Dienste ausschließlich in Übereinstimmung mit dem Vertrag und der Dokumentation zu nutzen und aufzurufen;
• nicht die Performance der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere indem er die in der Dokumentation festgelegte Richtlinie zur API-Ratenbegrenzung einhält;
• nicht auf die Plattform, die Dienste und/oder die Dokumentation zu dem Zweck zuzugreifen oder sie zu nutzen, um:

1. Dienstleistungen zu entwickeln oder zu betreiben, die Dritten im Wettbewerb mit den Diensten von Yousign angeboten werden sollen, oder
2. einem direkten Konkurrenten von Yousign den Zugang zu ihnen zu ermöglichen;

• sich zu vergewissern, dass das IT-System und die Infrastruktur, die für die Nutzung der Dienste erforderlich sind, mit den ihm mitgeteilten technischen Anforderungen übereinstimmen. Jeder Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für seinen Internetanschluss und die Wahl eines mit der Plattform kompatiblen Internetbrowsers. Die Anschaffung, Installation und Wartung der Infrastruktur, die sich aus der Nutzung ergibt, erfolgen ausschließlich auf eigene Kosten des Nutzers;
• sich vor dem Risiko von Datenverlusten oder Hackerangriffen zu schützen, insbesondere durch den Einsatz regelmäßig aktualisierter Antiviren-Software;
• die Dienste in Übereinstimmung mit den geltenden deutschen Gesetzen zu nutzen, insbesondere in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten, den Schutz des geistigen Eigentums und der Bildrechte.
• die Dienste nicht in einer Weise zu nutzen, die geeignet ist, den Ruf von Yousign zu schädigen;
• sicherzustellen, dass die vom Nutzer übermittelten Nutzerdaten und Drittunterzeichnerdaten nicht die Rechte Dritter verletzen und dass der Nutzer berechtigt ist, diese Daten zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten;
• sicherzustellen, dass der Inhalt der Dokumente (a) nicht illegal ist oder illegale Aktivitäten fördert; (b) nicht diffamierend ist oder Drohungen oder Aufforderungen zur Gewalt enthält; (c) keine Viren, Würmer, Malware, Trojaner und/oder andere Inhalte enthält, die dazu bestimmt sind, den Betrieb der Plattform zu stören, zu beschädigen und/oder einzuschränken und/oder Daten zu beschädigen oder Unbefugten Zugang zu ihnen zu gewähren;
• die Identität von Drittunterzeichnern oder anderen Dritten, die Zugang zu Dokumenten und öffentlichen Formularen haben könnten, auf irgendeine Weise zu überprüfen, bevor sie ihnen Zugang zu den Diensten gewähren.

5. VERANTWORTLICHKEITEN, HAFTUNGSFREISTELLUNG

Soweit zutreffend, ist jeder Nutzer verantwortlich für:

• seine Nutzung der Dienste, die gewählte Niveaustufe der Elektronischen Signatur und die Prüfprotokolle;
• die Qualität, Relevanz, Genauigkeit und Vollständigkeit der Nutzerdaten und/oder der Drittunterzeichnerdaten, die er bereitstellt, sowie der Dokumente, die er auf die Plattform hochlädt, vervollständigt oder speichert;
• den Inhalt der Daten, die in den freien Feldern auf der Plattform übertragen werden. Der Nutzer stellt sicher, keine sensiblen Daten im Sinn der DSGVO zu übertragen;
• die Verwendung und Aktualisierung der Nutzerdaten und/oder der Drittunterzeichnerdaten, die er auf der Plattform bereitstellt, sowie der auf der Plattform hochgeladenen, ausgefüllten oder gespeicherten Dokumente.
• den Inhalt und insbesondere die Rechtmäßigkeit der Dokumente sowie die Vollstreckbarkeit gegenüber den Unterzeichnern oder Dritten;
• die Überprüfung der Geschäftsfähigkeit der Unterzeichner unabhängig von der Niveaustufe der gewählten Elektronischen Signatur;
• die Identitätsprüfung von Drittunterzeichnern für die Niveaustufe der Einfachen elektronischen Signatur gemäß Abschnitt 7.2;
• die nachhaltige Aufbewahrung von Dokumenten. Für den Fall, dass der Abonnent den Elektronischen Archivierungsdienst für Dokumente nicht abonniert hat, empfiehlt Yousign dem Abonnenten nachdrücklich, die Dokumente auf eine Art aufzubewahren, die deren langfristige Brauchbarkeit, Integrität und Durchsetzbarkeit gewährleistet;

die gewählten Yousign-API-Einstellungen und Personalisierungsoptionen, insbesondere die personalisierte Markierung der Unterschriftsfelder in Dokumenten, die Sicherheits- und Zugriffseinstellungen in Dokumenten oder öffentlichen Formularen sowie die Gültigkeitsdauer von Zugriffslinks zu den Dokumenten.

Der Abonnent und gegebenenfalls die Privatperson verpflichten sich, Yousign und seine Vertreter von jeglicher Haftung gegenüber anderen Nutzern, Drittunterzeichnern, Dritten oder Behörden freizustellen und alle Ausgaben (einschließlich Gebühren, Kosten und Rechtsverfolgungskosten) und Zinsen im Zusammenhang mit der Abwehr von Ansprüchen oder Verfahren zu erstatten, die sich aus der illegalen, betrügerischen oder nicht konformen Nutzung der Dienste, der zur Verfügung gestellten Nutzerdaten und/oder Drittunterzeichnerdaten, der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums bei der Nutzung der Dienste und der Plattform, der auf der Plattform gespeicherten oder archivierten Inhalte, einer gewählten Einstellung oder Personalisierungsoption und/oder der Verwendung einer bestimmten Niveaustufe der elektronischen Signatur ergeben.

Der Abonnent übernimmt die volle Verantwortung für die Folgen und/oder Schäden im Zusammenhang mit (i) der Integration eines Dienstes oder einer Software eines Dritten auf der Plattform, die nicht von Yousign implementiert wurde, oder (ii) Entwicklungen, die vom Abonnenten oder einem seiner Vertreter durchgeführt wurden, insbesondere in Bezug auf die Bereitstellung eines Connectors.

Der Abonnent steht dafür ein, dass die Nutzer alle Verpflichtungen, die ihnen gemäß diesen AGB obliegen, erfüllen.

6. WARTUNG UND VERSIONEN

6.1 Wartung

Yousign kann Wartungsarbeiten durchführen, um den reibungslosen Betrieb der Dienste aufrechtzuerhalten. Die Parteien vereinbaren, dass sie sich nach besten Kräften bemühen werden, die Dauer und die Folgen von Wartungsarbeiten zu minimieren.

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